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CdU will Kunden bestrafen für Sexkauf

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Strafbarkeit von Sexkauf fordert. Dieser Antrag wurde am 23. Februar 2024 erstmals beraten. Die Union begründet ihre Forderung damit, dass das Prostitutionsgesetz von 2002, das die Prostitution legalisieren sollte, nach ihrer Meinung gescheitert sei und die Situation für betroffene Personen verschlechtert habe. Die Mehrheit der Prostituierten sei Teil der unfreiwilligen Armuts- und Elendsprostitution und sei täglich sexueller Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt.

Die CDU-Frauenunion unter der Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz fordert zusätzlich ein Verbot der Prostitution und gesundheitliche und psychologische Betreuung für alle Aussteigerinnen. Sie argumentieren, dass in den meisten Fällen Frauen nicht freiwillig Prostituierte sind und dass die angemeldete Prostitution nur einen Bruchteil der realen Verhältnisse abspiegelt. Sie sehen die Prostitution als eine Form der Entwürdigung und Demütigung von Frauen an und fordern daher ein Verbot der Prostitution sowie die Bestrafung von Freiern.

Die AfD hat eine kritische Haltung gegenüber einem allgemeinen Verbot von Prostitution eingenommen. Mariana Harder-Kühnel, die frauenpolitische Sprecherin und Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, hat erklärt, dass ein solches Verbot den Menschenhandel nicht bekämpfen könne. Sie argumentiert, dass ein Verbot die Prostitution nur in andere Länder treiben und in die Illegalität verdrängen würde. Zudem könnte es der organisierten Kriminalität ein Monopol verschaffen. Die AfD favorisiert stattdessen die vollständige Legalisierung und gesellschaftliche Anerkennung von Prostitution auf freiwilliger Basis. Diese Strategie soll dazu beitragen, Prostituierte aus der Illegalität zu holen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihren Gesundheitszustand zu kontrollieren. Die Partei betont, dass Zwangsprostitution bekämpft werden muss, aber nicht als Rechtfertigung für die Kriminalisierung freiwilliger Prostitution dienen sollte.

AfD und Tierschutz
Die AfD setzt sich für den Tierschutz ein und fordert eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze. In ihrem Wahlprogramm 2023 fordern sie unter anderem, dass bei Tiertransporten, die zu Schlachtungszwecken erfolgen, der nächstmögliche praktikabel nutzbare Schlachthof genutzt werden soll. Regionale Schlachthöfe, die den Anforderungen des Tierschutzes und der tierseuchenrechtlichen Bestimmungen gerecht werden, sollen gefördert werden. Missstände bei Tiertransporten müssen energisch, auch grenzübergreifend, abgestellt werden.

Darüber hinaus lehnen sie das Schächten grundsätzlich ab. In einem Antrag vom 11. Dezember 2024 fordern sie Ausnahmen im Tierschutzgesetz für in der Falknerei eingesetzte Vögel und sprechen sich für die Beizjagd aus. Sie fordern auch die Umsetzung des Gutachtens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über Mindestanforderungen an die Haltung von Greifvögeln und Eulen aus dem Jahr 2005.

Die AfD betont, dass Tiere als fühlende Mitgeschöpfe anzuerkennen sind und sie sich für eine artgerechte Haltungssysteme und die Kopplung der Tierhaltung an die Fläche einsetzen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert verschiedene politische Maßnahmen, die sich auf verschiedene Bereiche erstrecken.

Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik: Die AfD fordert eine “politische Wende um 180 Grad”, insbesondere bei der Finanz- und Migrationspolitik. Sie betont die Bedeutung von bezahlbarer und verlässlicher Energie und einer guten Bildung für alle Kinder, um Bayern wieder “vom Kopf auf die Füße zu stellen”.
Finanz- und Steuerpolitik: Die AfD setzt auf marktradikale Forderungen, wie einen dreistufigen Einkommenssteuertarif, der einen höheren Freibetrag vorsieht, aber gleichzeitig alle Menschen gleiche Steuern zahlen lässt, unabhängig von ihrem Einkommen. Sie fordert auch die Abschaffung der Erbschaftsteuer und ist gegen jede Form der Vermögensteuer.
Migrationspolitik: Die Partei fordert eine schärfere Migrationspolitik und den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. Sie betont den Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bereitstellung von betriebsbereiten Grenzübergangsstellen.
Außenpolitik: Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf abzielt, die Interessen Deutschlands zu wahren und sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Sie fordert auch ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland.
Gesundheitspolitik: Die Partei lehnt die Pflicht zum Tragen von Masken und indirekten Zwänge zu Impfungen, Tests oder Apps ab. Sie betont, dass es den Bürgern überlassen bleiben sollte, in welchem Maße sie sich schützen möchten.
Diese Forderungen spiegeln die politischen Positionen der AfD wider, die sie in verschiedenen Wahlprogrammen und Diskussionen vertreten.

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